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Jüngste aktuelle Berichterstattungen über das betrügerische Vorgehen von Sicherheitsdienstleistern in Berlin, wonach laut Medienberichten offenkundig kriminelle Organisationen die Bewachung für Flüchtlingsunterkünfte durchführen, legen die Vermutung nahe, dass bei der zuständigen Einkaufsabteilung Transparenz, Zuverlässigkeit und Qualität des Anbieters bei der Vergabe kaum eine entscheidende Rolle gespielt haben dürften. Aber dies erscheint trotz des Medienrummels letztendlich wenig spektakulär.

Einkaufsabteilungen der öffentlichen Verwaltung sind zumeist „nur“ (Beschaffungs-) Dienstleister im eigenen Hause und agieren überwiegend operativ und nicht strategisch, wie es in der Privatwirtschaft weithin gang und gäbe ist. Das Aufgabengebiet mancher Einkäufer ist zudem so breit angelegt, dass das notwendige Detailwissen für die zu beschaffenden Sachgüter und Dienstleistungen nicht immer vorausgesetzt werden kann. Wäre nicht eine zielgerichtete Schulung oder Unterstützung der Einkäufer, die sich mit dem Einkauf von Sicherheitsdienstleistung beschäftigen, sinnvoll – und im Ergebnis vielleicht sogar kostensparend?

Die Sicherheitsdienstleistung wieder im Rampenlicht der Öffentlichkeit

Und wieder einmal steht die Bewachung und Sicherung von Flüchtlingsunterkünften im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die kürzlich in Berlin zutage getretenen kriminellen Strukturen bei der Abrechnung von Sicherheitsdienstleistungen sind im Grunde kein gänzlich neues Phänomen.
Sie sind allemal die Fortsetzung zahlreicher Negativschlagzeilen im bundesdeutschen Bewachungsgewerbe.

Bereits im September 2014 gerieten private Sicherheitsdienste massiv in die öffentliche Kritik, weil Mitarbeiter, die zur Bewachung von Flüchtlingsheimen abgestellt waren, Geflüchtete misshandelt hatten. Die Zunahme der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge im Jahr 2015 verschärfte die Situation noch ein weiteres Mal. Mit der eher hastig wirkenden Einrichtung der dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte stieg zugleich der Bedarf an Bewachungsunternehmen sprunghaft an.

Dies wiederum löste im Bewachungsgewerbe eine „Goldgräberstimmung“ aus und führte zu einem deutlichen Anstieg gewerblich registrierter Bewachungsunternehmen (siehe nebenstehende Grafik). Unter dem Strich wurde seitens der öffentlichen Hand letztlich eingekauft, was auf dem Markt an Sicherheitsdienstleistern überhaupt verfügbar war. Darunter fanden sich auch die Firmen wieder, die bereits zuvor auf Grund behördlicher Kontrollen oder negativem Leistungsniveau gar nicht mehr am Markt vertreten waren. Massives Preisdumping, verbunden mit tariflichen Lohnverstößen, ließ gerade diese Firmen wieder wie Pilze aus dem Boden schießen.

Die Reaktion der Gesetzgebung ließ auf Grund der Vorfälle nicht lange auf sich warten. Mit dem Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 sowie dem Zweiten Gesetz zur Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften wurde ein zentrales Bewachungsregister (BWR) auf den Weg gebracht, das zum 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wurde.

In dem Register werden bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf dem aktuellen Stand gehalten. Über das Register erfolgt auch eine verpflichtende Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz. Diese gilt im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Bewachungsunternehmen und Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen. Ebenfalls über das Register wird die IHK-Qualifikation von Gewerbetreibenden und ihrem Personal überprüft.

Zuständigkeit für das BWR jetzt beim Statistischen Bundesamt

Über das Funktionieren dieser gesetzlichen Instrumente hört man bislang aus der Branche allerdings kaum etwas Gutes. Vielleicht sind Verbesserungen in der gesamten Abwicklung zu erwarten, da die Hoheit über das Bewachungsregister seit kurzem in der Zuständigkeit des Statistischen Bundesamts liegt.

Die Rolle des Einkaufs der öffentlichen Hand

Die Frage, die sich nunmehr stellt, ist nicht allein die, wie das Sicherheitsgewerbe weiterhin gesetzlich zu reglementieren ist, um Übergriffe, Misshandlungen und anderes bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern. Die Frage muss ebenso lauten, was sollte durch die öffentliche Hand bei der Vergabe dieser Dienstleistungen vorab getan werden, um Gesetzmäßigkeit, Transparenz, Zuverlässigkeit und Qualität zu gewährleisten und zu kontrollieren.

„Der Einkauf im öffentlichen Sektor ist insgesamt […] eher operativ aufgestellt. Grund hierfür sind zum einen klar definierte Bedarfsanforderungen, die der Einkauf umsetzen muss und für die er nur wenig Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten hat. Dem Einkauf fehlen Hebel und Steuerungsfunktionen. […] Anders als im öffentlichen Sektor kommt dem Einkauf in der Industrie ggf. eine deutlich höhere Bedeutung zu, da seine Aktivitäten unmittelbar das Kerngeschäft berühren. Bei öffentlichen Auftraggebern ist dies in der Regel nicht der Fall – hier wird der Einkauf häufig in der Rolle einer Unterstützungsfunktion gesehen. Auf dieser Ebene findet offensichtlich kaum Integration und keine strategische Einbindung des Einkaufs statt.
Dafür werden u.a. folgende Gründe angeführt:
> Fehlende Marktkenntnisse
> Mangelnde Erfahrung
> Fehlende Personalkapazitäten
> Fehlende interne Unterstützung
> Mangelnde Wirtschaftlichkeit.“

Quelle: Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME): Das Profil des öffentlichen Einkaufs, Feb. 2015

Heterogenes Aufgabenportfolio eines Einkäufers

Die Beschaffung von Büroartikeln, Papier, Druck- und Buchbindearbeiten, Reinigungsmaterial, Hygieneartikeln, landwirtschaftliche Maschinen, Klein-Werkzeuge, Kopierer und Multifunktionsgeräten, Möbeln, Stühlen, anderen Einrichtungen, Magazin-, Bibliotheks- und Ausstellungseinrichtungen, Tafelanlagen, Wäscherei, Polster- und Dekorationsarbeiten, Dienst- und Schutzkleidungen, Reinigung von Gardinen, Vorhängen und Lamellenvorhängen stellen beispielhaft das breit gefächerte Aufgabenspektrum eines Einkäufers dar, in dessen Zuständigkeit zusätzlich noch der Einkauf der Sicherheitsdienstleistung fällt. Das verdeutlicht das in Rede stehende Dilemma.

Sowohl im öffentlichen als auch in privatwirtschaftlichen Bereichen ist die Ausgliederung und Fremdvergabe von Sicherheitsaufgaben an Sicherheitsdienstleister heute selbstverständlich geworden. Einerseits hat der Bedarf, andererseits die Zahl der Unternehmen, die sich als „Helfer in der Not“ anpreisen, nicht zuletzt durch die Pandemie gefördert, zugenommen.

Gleichgeblieben sind jedoch zwei Aspekte. Zum einen ist Sicherheit immer noch ein kostenintensives Thema, vermeintlich ohne ROI, das so günstig, wie möglich sein soll. Zum anderen fehlt es den Verantwortlichen, die im Sinne der Risikominimierung entsprechende Dienstleistung einkaufen wollen, oftmals an Erfahrung und dem geeigneten Fachwissen.

Ein Training für den sensiblen und im besonderen Blickpunkt stehende Bereich der Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen könnte dem Einkäufer einen Einblick in die für viele diffuse Welt der Sicherheitsbranche geben und ihn so in seiner Aufgabe unterstützen. Für die Sicherheitsdienstleister werden Seminare angeboten, die den Umgang mit öffentlichen Beschaffungsabteilungen und die Angebotserstellung auf Ausschreibungen erleichtern sollen – warum nicht auch umgekehrt?

Beschädigt der Einkauf der öffentlichen Hand sein eigenes Image?

In diesem Kontext trifft ein Interview mit Tanja Dammann-Götsch, Expertin für strategischen Einkauf, des Marktplatzes Sicherheit aus September 2020 wiederholt den Nagel auf den Kopf: Darin spricht sie sich dafür aus, dass Konsequenzen für Fehlleistungen [in der Sicherheitsdienstleistung] den Autraggebern wehtun müssten. „Man muss einen guten Service einkaufen, um nicht sein eigenes Image zu gefährden“, führte sie dazu aus. Die Branche und die Verbände müssen daher ein neues Denken entwickeln, um neue Wege zu gehen. Erschreckend in der Kurzanalyse seien zwei Punkte: Zum einen, dass es die Sicherheitsbranche offensichtlich immer noch nicht schafft, die Situation aus eigener Kraft wesentlich zu verbessern, zum anderen, dass das eigentlich hohe Gut Sicherheit so wenig Wertschätzung erfährt, dass die Auftraggeber selbst scheinbar kaum ein Interesse an der „Ware Sicherheit“ haben.

Ein moderner strategische Einkäufer schaut sich bei Dienstleistungen – neben dem Preis – die Themen Technologie, Service, Nachhaltigkeit und Innovation an. Wenn man sich also mit dem Thema Einkauf damit auseinandersetzt, wie die Branche nach außen hin wahrgenommen wird, ist das ein ganz bedeutender Punkt. Das bedeutet schlichtweg Risikominimierung dahingehend, dass das Gesamtbild betrachtet wird. Wie zufrieden bin ich mit der Arbeit des Sicherheits-Dienstleisters? Wie gut sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgebildet? Welche Möglichkeiten gibt es mit Blick auf Technologien und Innovationen?

Nichts erscheint einfacher, als die Unternehmen der privaten Sicherheitsdienstleistung an den Pranger zu stellen. Wenn es dabei inhaltlich um kriminell motivierte Handlungen und Vorgehensweisen geht, werden sich wahrscheinlich keine Kritiker zu Wort melden. Jedoch scheint sich niemand der gravierenden Rolle des Einkaufs der öffentlichen Hand bewusst zu sein.

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